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Arbeiten im Ausland

Herr und Frau Österreicher wollten schon immer einmal im Ausland arbeiten. Da ihr Arbeitgeber sowohl in Österreich als auch im Ausland Zweigniederlassungen hat, ist das durchaus möglich. Doch vorher möchten sie wissen: Wo bin ich dann sozialversichert? In meinem zukünftigen Arbeitsland oder weiterhin in Österreich?

Es gibt drei Materien, in denen sich eine Antwort finden lässt:

  • im europäischen Gemeinschaftsrecht,
  • in den zwischenstaatlichen Abkommen oder
  • im nationalen Sozialversicherungsrecht

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Europäisches Gemeinschaftsrecht

Ähnlich wie im innerstaatlichen Recht können auch im Gemeinschaftsrecht die Rechtsquellen nach ihrer Stellung im Stufenbau der Rechtsordnung unterschieden werden. Es gibt zwei Stufen: das Primär- und das Sekundärrecht.

Primärrecht

Unter Primärrecht versteht man grundsätzlich die Verfassung der EU. Diese beinhaltet unter anderem die im E(W)G-Vertrag geregelten vier Grundfreiheiten: den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.

Um diese Ziele auch erreichen zu können, bedarf es natürlich näherer Bestimmungen. Diese finden wir im über- oder supranationalen Sekundärrecht.

Sekundärrecht

Die wichtigsten Rechtsakte des Sekundärrechtes sind Verordnungen und Richtlinien:

Verordnungen sind in allen ihren Teilen rechtsverbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Zusätzliche nationale Umsetzungsmaßnahmen sind daher nicht notwendig.

Richtlinien verpflichten die Mitgliedsländer dazu, innerhalb einer gewissen Frist bestimmte Ziele zu erreichen. Richtlinien sind (entsprechend den einzelstaatlichen Verfahren) in nationales Recht umzusetzen.

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Wichtigste Rechtsquelle: Verordnung 1408/71

Zur Koordinierung der verschiedenen Sozialversicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten wurde vom Rat der Europäischen Union die "Verordnung (EWG) Nr. 1408/71" sowie die Durchführungsverordnung Nr. 574/72 beschlossen.
Die Verordnung regelt die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbstständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Sie legt u.a. fest, welches nationale Rechtssystem in einer bestimmten Fallkonstellation zur Anwendung gelangt.

Die Verordnung 1408/71 bestimmt dann, welches Recht anzuwenden ist. Es wird dadurch also kein gemeinsames oder einheitliches "Europäisches Sozialversicherungsrecht" geschaffen!

Die einzelnen nationalstaatlichen Rechtsvorschriften bestehen somit weiter, sie werden aber durch die Verordnung 1408/71 koordiniert.

Die Verordnung gilt für Österreich bereits seit 1.1.1994 (Beitritt zum EWR), Mitglied der EU wurde Österreich ja erst am 1.1.1995

Diese Rechtsquellen finden Sie auch bei unseren Links "Mehr zum Thema".

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Wer unterliegt der Verordnung?

  • Arbeitnehmer und Selbstständige, die Staatsangehörige eines EU- bzw. EWR-Landes sind und für die die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten gelten oder gegolten haben.
  • Familienangehörige und Hinterbliebene der oben erwähnten Personen (ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit).
  • Auch für "Drittstaatsangehörige" gilt jetzt die Verordnung 1408/71! Und zwar für solche, die weder Staatsangehörige eines EU- bzw. EWR-Landes sind, aber sonst alle anderen durch die Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllen. Die Verordnung ist aber nur auf jene Drittstaatsangehörige anzuwenden, die auch ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben. Wirksam wurde diese Einbeziehung mit 1.6.2003.
  • Bei einer Entsendung nach Dänemark oder in die Schweiz gelten die EU/EWR Entsendebestimmungen nicht für Drittstaatsangehörige; bei einer Entsendung in die Schweiz darüber hinaus auch derzeit noch nicht für EWR-Staatsangehörige (Island, Liechtenstein und Norwegen).

Ziel der Verordnung ist es, Staatsangehörige eines Mitgliedlandes, die in anderen Mitgliedstaaten wohnen bzw. arbeiten, mit den dortigen Staatsbürgern gleichzustellen. Darüber hinaus sollen europäische Bürger, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ihre erworbenen sozialen Ansprüche nicht verlieren.

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Wo sind die BürgerInnen versichert? - Grundsätze

Für Herrn und Frau Österreicher können immer nur die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eines einzigen Mitgliedstaates gelten. Auch dann, wenn die Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten ausgeübt wird. Werden Herr und Frau Österreicher also z.B. gleichzeitig sowohl in Österreich als auch in Deutschland und Italien beschäftigt - egal ob von einem oder mehreren Arbeitgebern -, sind sie trotzdem nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates unterworfen.
Herr und Frau Österreicher sind in dem Land versichert, in dem sie ihre Erwerbstätigkeiten ausüben. Auch dann, wenn sie selbst in einem anderen Land wohnen oder wenn ihr Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Diese beiden Grundregeln gelten auch für Selbstständige.

Ausnahme:
Wer in einem Mitgliedsland als Arbeitnehmer und in einem anderen als Selbstständiger erwerbstätig ist, kann in Ausnahmefällen in beiden Staaten nach den dort jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften versichert sein.

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Besonderheiten

Nehmen wir an, der Arbeitgeber hat in Deutschland und in Frankreich eine Niederlassung. Herr und Frau Österreicher arbeiten für die Firma nun sowohl in Österreich als auch in Deutschland und Frankreich. Ihren Wohnsitz haben sie aber weiterhin in Österreich. In welchem Land sind Herr und Frau Österreicher dann versichert?

1. Ein Arbeitgeber - aber Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten
Hier besagt die Verordnung 1408/71, dass eine Person, wenn sie ihre Tätigkeiten zum Teil in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem sie auch ihren Wohnsitz hat, den Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzstaates unterliegt. Im Fall Herr und Frau Österreicher kämen daher die österreichischen Rechtsvorschriften zum Tragen.

Ist jemand aber für einen Arbeitgeber in mehreren Mitgliedländern tätig, ohne dass er in einem dieser Länder wohnt, dann gelten die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

2. Mehrere Arbeitgeber
Wird jemand für mehrere Firmen tätig, die ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, so gelten die Bestimmungen des Landes, in dem der Betreffende wohnt.

Keine Regel ohne Ausnahme:
Diese Ausnahme von allen bisher beschriebenen Regelungen und Bestimmungen ist die Entsendung.

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Wann liegt eine Entsendung vor?

Eine Entsendung liegt dann vor, wenn jemand vorübergehend für seine Firma in einem anderen Land als sonst üblich arbeitet und nach Ablauf der "Entsendezeit" wieder in den heimischen Betrieb zurückkehrt. Ist eine Rückkehr von vornherein ausgeschlossen oder de facto gar nicht möglich, handelt es sich um keine Entsendung.
Wichtig dabei ist, dass diese Arbeiten im EU- bzw. EWR-Raum nicht länger als zwölf Monate dauern und man nicht entsendet wurde, um jemanden zu ersetzen, dessen "Entsendezeit" bereits abgelaufen ist.

Entsendung in ein Land, das nicht EU- bzw. EWR-Mitglied ist:

Wenn jemand von seinem Dienstgeber mit Sitz in Österreich in einen solchen Staat entsendet wird, gilt er weiterhin als in Österreich versichert. Die Entsendedauer darf aber fünf Jahre nicht übersteigen. Allerdings ist immer darauf zu achten, ob in einem zwischenstaatlichen Abkommen nicht etwas anderes hinsichtlich der Geltungsdauer der österreichischen Rechtsvorschriften vereinbart wurde.

Die wesentlichsten Kriterien für die Beurteilung, ob eine Entsendung vorliegt:

  • Der Sitz des entsendenden Unternehmens befindet sich in Österreich.
  • Der entsandte Dienstnehmer ist bei diesem Unternehmen beschäftigt.
  • Das Beschäftigungsverhältnis zum österreichischen Unternehmen bleibt
  • während der Dauer der Entsendung arbeitsrechtlich aufrecht.
  • Die voraussichtliche Dauer der Entsendung steht bereits fest.
  • Der Dienstnehmer wird bzw. kann nach der Entsendung voraussichtlich in Österreich weiter beschäftigt werden.
  • Das österreichische Unternehmen übt im Inland eine betriebliche Tätigkeit aus.
Wichtige Punkte, die Sie weiters bei einer Entsendung beachten sollten:
  • Liegt überhaupt die Voraussetzung für eine Entsendung vor?
  • Findet die VO 1408/71 oder ein bilaterales Abkommen Anwendung?
  • Existiert ein Doppelbesteuerungsabkommen?
  • Fordern Sie die entsprechenden Bestätigungen (Bescheinigung über die anzuwendende Rechtsvorschrift und Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch) an!
  • Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen hat die Entsendung bzw. welche Vorschriften sind zu beachten?
Formulare, die bei einer Entsendung unbedingt notwendig sind:
  • E 101: Damit wird bestätigt, dass man nach den bisherigen Rechtsvorschriften versichert bleibt.
  • E 102: Dieses Formular wird zur Verlängerung der Entsendung benötigt und ist vom Arbeitgeber vor Ablauf der zwölf Monate an die zuständige Behörde des Landes zu schicken, in das der Arbeitnehmer entsandt wurde.
Ergebnis:
Bei einer Entsendung ändern sich die bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht! Würden Herr und Frau Österreicher z.B. von Österreich nach Portugal entsendet, blieben sie weiterhin nach den österreichischen Rechtsvorschriften versichert. Diese Regelung gibt es deshalb, weil es unangemessen wäre, jemanden für einen relativ kurzen Zeittraum in einem anderen Land zu versichern. In unserem Beispiel würden die Sozialversicherungsbeiträge daher nach wie vor an den österreichischen Sozialversicherungsträger entrichtet werden. Auch dann, wenn Herr und Frau Österreicher ihren Wohnsitz nach Portugal verlegen.

Was passiert aber, wenn Herr und Frau Österreicher auf Grund nicht vorhersehbarer Umstände länger als zwölf Monate in Portugal arbeiten müssen?

Dann kann der Dienstgeber eine Verlängerung der Entsendung um maximal 12 weitere Monate mit dem Formular E 102 beantragen. Die Vorschriften über die Entsendung gelten auch für Selbstständige, die zeitweilig in einem anderen Mitgliedland arbeiten.

Liegt keine Entsendung vor, sind die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates anzuwenden, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Dies gilt für unselbstständig Erwerbstätige auch dann, wenn sich ihr Wohnort oder der Sitz ihres Dienstgebers im anderen Vertragsstaat befindet.

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Entsendungen bis maximal drei Monate

  • Entsendet ein Betrieb immer wieder seine Beschäftigten für eine kürzere Zeit (max. drei Monate) in den EU/EWR-Raum, kann der Krankenversicherungsträger einen "Vorrat" an E 101-Formularen zur Verfügung stellen.
  • Auf diesen Formularen ist das letzte Feld bereits ausgefüllt (Name der zuständigen Stelle mit Anschrift, Stempel, Datum und Unterschrift).
  • Nachdem der entsendende Dienstgeber diesen Vordruck vollständig ausgefüllt hat, übergibt er dem Arbeitnehmer - und binnen 24 Stunden dem Versicherungsträger -eine Ausfertigung.
  • Rechtsgrundlage: Beschluss Nr. 148 der Verwaltungskommission vom 25. Juni 1992

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Formulare

Abrufbar sind die Formulare auf unserer Homepage im Menüpunkt

linkFormulare

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Beschäftigung in einem "Drittstaat"

Als Drittstaat bezeichnet man ein Land, das weder Mitglied der EU noch des EWR ist. Bei einer Beschäftigung in einem "Drittstaat" ist vorerst zu klären, ob mit diesem Land ein Abkommen über den Bereich der "sozialen Sicherheit" besteht. Denn in derartigen zwischenstaatlichen (bilateralen) Abkommen sind unter anderem auch Bestimmungen enthalten, welche Rechtsvorschriften auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis anzuwenden sind.

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Beschäftigung in einem Nicht-Vertragsstaat

Werden Herr und Frau Österreicher jedoch in einem Staat tätig, mit dem kein bilaterales Abkommen besteht und der auch nicht Mitglied der EU (bzw. des EWR) ist, dann kommt es auf das jeweilige nationale Sozialversicherungsrecht an, ob bzw. inwieweit für sie auf Grund ihrer Tätigkeit in diesem Staat eine Versicherungspflicht eintritt.
Eine Ausnahme stellt aber wiederum die Entsendung dar:

Bei einer Entsendung in einen Nicht-Vertragsstaat bleiben Herr und Frau Österreicher bis zu fünf Jahre nach den österreichischen Rechtsvorschriften versichert. Eine Verlängerung dieser Frist kann beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz beantragt werden.

Allerdings gibt es eine Besonderheit bei einer Entsendung in einen Nicht-Vertragsstaat: Die etwaig erforderlichen Leistungen aus der Krankenversicherung (z.B. Arztbesuche) sind zunächst vom Dienstgeber zu tragen. Dies gilt auch, wenn ein bilaterales Abkommen keine Sachleistungsaushilfe in der Krankenversicherung vorsieht.

Der Dienstgeber hat jedoch gegenüber der Kasse Anspruch auf einen Kostenersatz. Er ist aber verpflichtet, den Eintritt eines Versicherungsfalles (Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit) innerhalb eines Monates zu melden.

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Ausnahmen sind möglich!

Die zwischenstaatlichen Abkommen sehen allerdings in der Regel vor, dass Dienstnehmer und Dienstgeber bei den zuständigen Behörden gemeinsam Ausnahmen von den Regelungen über die Versicherungspflicht beantragen können.
Ein solcher Antrag ist in Österreich direkt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz einzubringen. Die Zustimmung des jeweils anderen Vertragsstaates ist für derartige Ausnahmen ebenfalls erforderlich. Diese wird vom Ministerium eingeholt.