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Pflegekarenz und Familienhospizkarenz – sozialversicherungsrechtliche Absicherung



Personen, die eine Pflegevollkarenz bzw. -teilzeitkarenz oder eine Familienhospizvollzeitkarenz bzw. -teilzeitkarenz in Anspruch nehmen, bleiben weiterhin kranken- und pensionsversichert. Dies allerdings nur dann, wenn sie bereits vor Antritt dieser Maßnahme derart pflichtversichert waren. Bei einem in der Unfallversicherung teilversicherten geringfügig Beschäftigten, der z. B. eine Pflegevollkarenz gegen Entfall seiner Bezüge in Anspruch nimmt, entsteht während deren Dauer somit keine Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung. 

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Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge

Besteht trotz Verminderung der Arbeitszeit auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses weiterhin eine Vollversicherung, sind die Sozialversicherungsbeiträge auf Basis des reduzierten Entgeltes vom Dienstgeber zu leisten.

Liegt nach der Verminderung der Arbeitszeit eines ehemals vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses hingegen lediglich ein geringfügiges Entgelt vor, übernimmt der Bund auf Basis fiktiver Beitragsgrundlagen die Beiträge für die Kranken- und Pensionsversicherung. Den Beitrag zur Unfallversicherung hat der Dienstgeber vom geringfügigen Entgelt zu leisten.

Bei einer gänzlichen Karenzierung eines ehemals vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses werden die Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge ebenfalls vom Bund getragen (fiktive Beitragsgrundlagen). 

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Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge

Im Falle einer Reduzierung des Entgeltes durch Pflegeteilzeitkarenz oder Familienhospizteilzeitkarenz sind die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge (BV-Beiträge) vom Dienstgeber auf Basis des monatlichen Entgeltes vor Herabsetzung der Arbeitszeit zu leisten. Liegt eine gänzliche Karenzierung vor, werden die BV-Beiträge vom Bund auf Basis einer fiktiven Bemessungsgrundlage getragen.

Die einzelnen Fallkonstellationen können der nachstehenden Aufstellung entnommen werden.

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Pflegevollzeitkarenz bzw. Familienhospizvollzeitkarenz

Merkmale Die Arbeitszeit eines vormals vollversicherungspflichtigen Beschäftigten wird auf "Null" reduziert. Das Dienstverhältnis bleibt arbeitsrechtlich aber weiterhin aufrecht.
Meldungen des Dienstgebers Es ist eine Anmeldung mittels Pflegekarenz-Familienhospizkarenz-Meldung notwendig.
Beiträge Es sind weder vom Dienstgeber noch vom Dienstnehmer Beiträge zur Sozialversicherung bzw. zur Betrieblichen Vorsorge (BV-Beiträge) zu entrichten.
Soziale Absicherung Der Dienstnehmer bleibt trotz des karenzierten Dienstverhältnisses auf Grund der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes kranken- und pensionsversichert. Die Beiträge (inklusive der BV-Beiträge) werden vom Bund getragen. Pflegekarenzgeld kann beim Sozialministeriumservice (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) beantragt werden.
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Pflegeteilzeitkarenz bzw. Familienhospizteilzeitkarenz

Merkmale Die Arbeitszeit eines vormals vollversicherungspflichtigen Beschäftigten wird entsprechend reduziert. Diese Verminderung kann zwei Folgen haben:
Das Entgelt des Dienstnehmers bleibt über der Geringfügigkeitsgrenze. Das Entgelt des Dienstnehmers sinkt auf bzw. unter die Geringfügigkeitsgrenze.
Meldungen des Dienstgebers Keine, außer bei Vorschreibebetrieben: Änderungsmeldung (hinsichtlich der Entgelthöhe). Mittels Pflegekarenz-Familienhospizkarenz-Meldung ist eine Anmeldung zur Pflegeteilzeit bzw. Familienhospizteilzeit sowie eine Änderungsmeldung hinsichtlich der Beitragsgruppe (plus bei Vorschreibebetrieben hinsichtlich der Entgelthöhe) zu erstatten.
Beiträge Die Beiträge zur Sozialversicherung sind durch den Dienstgeber vom verminderten Entgelt zu entrichten. Achtung: Den BV-Beitrag hat der Dienstgeber allerdings von der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung des Entgeltes zu leisten. Für die geringfügige Beschäftigung hat der Dienstgeber weiterhin den Unfallversicherungsbeitrag sowie den BV-Beitrag zu entrichten. Achtung: Der BV-Beitrag ist von der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung des Entgeltes zu leisten.
Soziale Absicherung Der Dienstnehmer bleibt auf Grund des Dienstverhältnisses kranken-, pensions- und unfallversichert. Ein aliquotes Pflegekarenzgeld kann beim Sozialministeriumservice (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) beantragt werden. Dieses aliquote Pflegekarenzgeld führt zu einer zusätzlichen Teilversicherung in der Pensionsversicherung (die Beiträge hierzu werden vom Bund getragen- diesbezüglich ist keine Meldung durch den Dienstgeber vorgesehen). Der Dienstnehmer bleibt (trotz des nunmehr geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses) nicht nur unfall-, sondern auf Grund der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auch kranken- und pensionsversichert. Ein aliquotes Pflegekarenzgeld kann beim Sozialministeriumservice (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) beantragt werden. Dieses aliquote Pflegekarenzgeld führt zu einer zusätzlichen Teilversicherung in der Pensionsversicherung (die Beiträge hierzu werden vom Bund getragen- diesbezüglich ist keine Meldung durch den Dienstgeber vorgesehen).
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Beispiele

Nachfolgend finden Sie Beispiele zur Pflegekarenz und Pflegeteilzeit:

linkPflegekarenz und Pflegeteilzeit ab 1.1.2016 - barrierefrei gemäß PDF/UA (263.7 KB) 


Für bereits vor dem 1.1.2014 angetretene Fälle der Familienhospizkarenz existieren darüber hinaus Sonderregelungen. 

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Meldungen

Der Beginn, das Ende sowie sämtliche Änderungen bei einer Pflege- bzw. Familienhospizvollzeitkarenz oder Pflege- bzw. Familienteilzeitkarenz mit geringfügigem Entgelt sind dem zuständigen Sozialversicherungsträger zu melden.

Die notwendigen elektronischen Formulare sind in ELDA (Elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern) bzw. Ihrer Lohnverrechnungssoftware integriert.