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Krankenversicherung - Arbeitslosenversicherung


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Zusammentreffen von mehreren (geringfügigen) Beschäftigungsverhältnissen

Überschreitet bei einem Dienstnehmer (freien Dienstnehmer) das Entgelt aus allen seinen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG die Geringfügigkeitsgrenze in einem Kalendermonat, hat er Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge auch von den geringfügigen Entgelten zu entrichten. Für den jeweiligen (freien) Dienstnehmer besteht dann kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mehr. Der Versicherte gilt vielmehr für sich nicht mehr als geringfügig beschäftigt sondern unterliegt auch der Kranken- und Pensionsversicherung. Die Dienstnehmerbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung von den geringfügigen Entgelten werden einmal jährlich im Nachhinein zur Zahlung vorgeschrieben.

Entgelte des Dienstnehmers aus einer geringfügigen Beschäftigung bei gleichzeitigem Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung, Karenzgeldbezug, Pensionsbezug sowie Bezügen nach dem B-KUVG werden nicht zusammengerechnet.

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Differenzbeitragsvorschreibung

Selbständig Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in der Land- und Forstwirtschaft können im Falle einer Mehrfachbeschäftigung - soferne sie die Höchstbeitragsgrundlage überschreiten - eine Differenzbeitragsvorschreibung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) oder Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) beantragen.

Wird duch Vorlage einer Entgeltbestätigung glaubhaft gemacht, dass durch die mehrfache Beitragszahlung die Höchstbeitragsgrundlage überschritten wird, wird in der Krankenversicherung nach dem GSVG oder BSVG nur mehr die Differenz bis zu Höchstbeitragsgrundlage vorgeschrieben.

Eine gänzliche Befreiung von der GSVG- oder BSVG-Beitragszahlung ist nur möglich, wenn im laufenden Kalenderjahr aufgrund einer weiteren Beschäftigung ohnehin Beiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage bezahlt werden.

Ein Antrag auf Rückerstattung von Beiträgen über der Höchstbeitragsgrundlage kann auch für die Folgejahre gestellt werden, sodass nicht jedes Jahr ein neuerlicher Antrag notwendig ist.

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Beitragsrückerstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen

Die Erstattung von Beiträgen ist möglich, wenn die Summe aller Beitragsgrundlagen zur Pflichtversicherung einschließlich der Sonderzahlungen aufgrund von Erwerbstätigkeiten in Summe das 35-fache der jeweiligen täglichen Höchstbeitragsgrundlage für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung im jeweiligen Beitragsjahr überschreitet. Als Monat der Pflichtversicherung zählen alle Kalendermonate, in denen die/der Versicherte zumindest für einen Tag pflichtversichert war. Sich zeitlich deckende Monate sind nur als ein Monat zu rechnen. Vom Überschreitungsbetrag sind in der Krankenversicherung 4 %, in der Arbeitslosenversicherung 3 % (sofern vom Versicherten entrichtet) zu erstatten.

Für Pensionsbezieher - die gleichzeitig eine die Pflichtversicherung begründende Erwerbstätigkeit ausüben - ist die Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen möglich, wenn die Summe aller Beitragsgrundlagen und des Pensionsbezuges das 35-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage für die im Kalenderjahr liegenden Monate der Pflichtversicherung im jeweiligen Beitragsjahr überschreitet.

Antragsfrist: Der Antrag auf Erstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen muss - bei sonstigem Ausschluss - bis zum Ablauf des dem Beitragsjahr drittfolgenden Kalenderjahres bei einem der  beteiligten Krankenversicherungsträger einlangen. Wenn dieser Antrag auch für die nachfolgenden Beitragsjahre gestellt wird, gilt er so lange, als die/der Versicherte bei diesem Krankenversicherungsträger in der Krankenversicherung zur Pflichtversicherung gemeldet ist.