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Pensionsversicherung

Grundsätzlich ist der Pensionsversicherungsbeitrag nur bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe (Höchstbeitragsgrundlage) zu entrichten. Im Hinblick darauf, dass bei mehrfacher Beschäftigung aus jeder Erwerbstätigkeit Pensionsversicherungsbeiträge zu bezahlen sind, kann es im Einzelfall dazu kommen, dass die Gesamtsumme der Einkünfte, aus denen Pensionsversicherungsbeiträge entrichtet wurden, die jährliche Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung übersteigt.


Beitragserstattung

Anspruch auf Beitragserstattung hat die/der Versicherte, wenn in einem Kalenderjahr bei einer Pflichtversicherung bzw. bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer die Pflichtversicherung begründender Beschäftigungen die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung (einschließlich der Sonderzahlungen) die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung überschreitet. Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage ist das 35-fache der jeweiligen täglichen Höchstbeitragsgrundlage. Sich zeitlich deckende Beitragsmonate sind nur als ein Beitragsmonat zu rechnen.

Die/der Versicherte kann bereits vor Anfall einer Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit den Antrag stellen, ihr/ihm die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4 ASVG) in halber Höhe (derzeit 11,4 %) zu erstatten.

Personen, die nach dem 31.12.1954 geboren sind, unterliegen dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG). Ist das APG anzuwenden, so gilt abweichend Folgendes:

Hat die Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden, werden die auf den Betrag, um den die Summe aller Beitragsgrundlagen die Jahreshöchstbeitragsgrundlage überschreitet, entfallenden Beiträge aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4 ASVG) in halber Höhe erstattet. Die Jahreshöchstbeitragsgrundlage ist das 420-fache der jeweiligen täglichen Höchstbeitragsgrundlage.
Hat die Pflichtversicherung nicht das ganze Jahr hindurch bestanden, werden die Beiträge bis zur Jahreshöchstbeitragsgrundlage dem Pensionskonto angerechnet.
Die/der Versicherte kann jedoch den Antrag stellen, dass die aufgewerteten Beiträge (im halben Ausmaß, derzeit 11,4 %) von jenem Überschreitungsbetrag erstattet werden, der sich aus der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen ergibt.

Antragsfrist: Die/der Versicherte kann den Erstattungsantrag in offener Frist (gültig für Rückerstattungen ab dem KJ 2005) bei einem der beteiligten Krankenversicherungsträger stellen. Wenn dieser Antrag auch für die nachfolgenden Beitragsjahre gestellt wird, gilt er so lange, als die/der Versicherte bei diesem Krankenversicherungsträger in der Pensionsversicherung zur Pflichtversicherung gemeldet ist.

Ein Antrag auf Erstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen gilt auch als Antrag auf Erstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, umgekehrt jedoch nicht. Sonst wäre für die Versicherte/den Versicherten die eigene Wahl der aufgewerteten Erstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen bei Anfall einer Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit nicht möglich.

Differenzbeitragsvorschreibung

Selbständig Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in der Land- und Forstwirtschaft können im Falle einer Mehrfachbeschäftigung - soferne sie die Höchstbeitragsgrundlage überschreiten und keine Beiträge zur Höherversicherung entrichten wollen - eine Differenzbeitragsvorschreibung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) oder Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) beantragen.

Wird durch Vorlage einer Entgeltbestätigung glaubhaft gemacht, dass durch die mehrfache Beitragszahlung die Höchstbeitragsgrundlage überschritten wird, wird in der Pensionsversicherung nach dem GSVG oder BSVG nur mehr die Differenz bis zur Höchstbeitragsgrundlage vorgeschrieben.

Eine gänzliche Befreiung von der GSVG- oder BSVG-Beitragszahlung ist nur möglich, wenn im laufenden Kalenderjahr aufgrund einer weiteren Beschäftigung ohnehin Beiträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage bezahlt werden.

Pragmatisiertes Dienstverhältnis

Bei Zusammentreffen eines pragmatisierten Dienstverhältnisses mit einer pensionsversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gibt es keine Mehrfachversicherung. Die Pensionsversicherungsbeiträge sind auch dann zu entrichten, wenn aufgrund des pragmatisierten Dienstverhältnisses bereits die Höchstbeitragsgrundlage überschritten sein sollte.

Beurlaubte aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis

Versicherte, die im Rahmen eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses einen Karenzurlaub (ohne Bezüge) konsumieren und während dieser Zeit eine pensionversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aufnehmen, können die Erstattung jener Pensionsversicherungsbeiträge beantragen, die sie nach dem 31. Dezember 1994 während des Karenzurlaubes entrichtet haben.
Dies jedoch nur dann, wenn der Karenzurlaub als ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit angerechnet wird.

Der Antrag ist beim zuständigen Pensionsversicherungsträger einzubringen wobei die Bestätigung über die Anrechenbarkeit des Karenzurlaubes für die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit in jedem Fall erforderlich ist.