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Geringfügigkeit


Ein Beschäftigungsverhältnis als

  • Dienstnehmer,
  • freier Dienstnehmer,
  • Heimarbeiter oder
  • Vorstandsmitglied

begründet grundsätzlich nur die Teilversicherung in der Unfallversicherung, wenn daraus im Kalendermonat kein höheres Entgelt als EUR 446,81 (2019) gebührt.

Info

Achtung: Keine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag nur deshalb nicht übersteigt, weil die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Laufe des betreffenden Kalendermonates begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.

Die Geringfügigkeitsgrenze gilt nicht für

  • Lehrlinge,
  • Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes (außer für die Dauer des Karenzurlaubes und des Beschäftigungsverbotes gemäß dem Mutterschutzgesetz 1979) für alle Dienstverhältnisse, die vor dem 1.7.2000 begonnen wurden,
  • Kurzarbeiter, wenn das Entgelt die für die Geringfügigkeit geltenden Beträge deshalb nicht übersteigt, da wegen Kurzarbeit die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird.


Geringfügig Beschäftigte unterliegen der Betrieblichen Vorsorge,
weshalb auch der Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge (BV) zu entrichten ist!

Arbeitsrechtlich sind geringfügig beschäftigte Dienstnehmer jenen gleichgestellt, die der Vollversicherungspflicht (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) unterliegen. Sofern ein Anspruch auf Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss, Weihnachtsgeld etc.) besteht bzw. wenn Sonderzahlungen ausbezahlt werden, sind diese ebenfalls zu melden und abzurechnen.

Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ist sowohl bei Angestellten als auch bei Arbeitern, die in den jeweiligen Gesetzen vorgesehene Entgeltfortzahlung durch den Dienstgeber zu leisten.

Dauert die Erkrankung länger und ist der Entgeltfortzahlungsanspruch bereits erschöpft, ist die Abmeldung mit dem letzten Entgelttag zu erstatten. Eine neuerliche Anmeldung hat nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit und Wiederaufnahme der Beschäftigung bzw. bei neuerlichem Entgeltfortzahlungsanspruch zu erfolgen.

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Anwendung der Geringfügigkeitsgrenze

Es ist jeweils zu prüfen:

  • Für welchen Zeitraum wurde das Dienstverhältnis abgeschlossen?
  • Wann beginnt oder endet das Dienstverhältnis?
  • Wie hoch ist das im Kalendermonat gebührende Entgelt?


Unbefristetes Dienstverhältnis

Bei einer auf unbestimmte Zeit vereinbarten Beschäftigung ist für die Beurteilung der Geringfügigkeit stets jenes Entgelt heranzuziehen, das für einen ganzen Kalendermonat gebührt bzw. gebührt hätte. Beginnt oder endet das Dienstverhältnis untermonatig, ist daher nicht das für den Anfangs- oder den Beendigungsmonat tatsächlich ausbezahlte Entgelt ausschlaggebend, sondern das (vereinbarte bzw. hochgerechnete) Entgelt für einen ganzen Kalendermonat.

Beispiel:

  • Unbefristetes Dienstverhältnis, Beginn 4.10., Ende 4.12. (einvernehmliche Lösung)
  • Vereinbartes Entgelt für ein ganzes Kalendermonat: € 746,00 = über der Geringfügigkeitsgrenze


Für zumindest einen Monat vereinbartes Dienstverhältnis

Hier gelten dieselben Bestimmungen wie bei unbefristeten Dienstverhältnissen.

Beispiel:

  • Befristetes Dienstverhältnis, Beginn 15.7. bis 14.8. (= ein Monat)
  • Hochgerechnetes Entgelt für einen ganzen Kalendermonat: € 300,00 = unter der Geringfügigkeitsgrenze


Für kürzer als einen Monat vereinbartes Dienstverhältnis

Hier ist jenes Entgelt heranzuziehen, das für die vereinbarte Dauer der Beschäftigung im jeweiligen Kalendermonat gebührt bzw. gebührt hätte.

Beispiel:

  • Befristetes Dienstverhältnis vom 25.2. bis 7.3. (= kürzer als ein Monat)
  • Entgelt Februar: € 250,00 = unter der Geringfügigkeitsgrenze
  • Entgelt März: € 500,00 = über der Geringfügigkeitsgrenze


Mehrere Dienstverhältnisse beim selben Dienstgeber

Mehrere Dienstverhältnisse eines Dienstnehmers beim selben Dienstgeber sind stets getrennt zu betrachten.

Beispiel:

  • Unbefristetes Dienstverhältnis zu Dienstgeber A, Beginn 1.1., Ende 5.2. (einvernehmliche Lösung)
  • Vereinbartes Entgelt für einen ganzen Kalendermonat: € 1.200,00 = über der Geringfügigkeitsgrenze

  • Befristetes Dienstverhältnis zu Dienstgeber A vom 24.2. bis 15.3. (= kürzer als 1 Monat)
  • Entgelt Februar: € 200,00 = unter der Geringfügigkeitsgrenze
  • Entgelt März: € 400,00 = unter der Geringfügigkeitsgrenze

Fallweise Beschäftigung

Bei der fallweisen (tageweisen) Beschäftigung ist zu beachten, dass jeder Tag als eigenständiges Dienstverhältnis zu betrachten ist. Eine "Zusammenrechnung" hat daher nicht zu erfolgen.

Beispiel:

  • 5.1., Entgelt: € 100,00 = unter der Geringfügigkeitsgrenze
  • 6.1., Entgelt: € 100,00 = unter der Geringfügigkeitsgrenze
  • 18.1., Entgelt: € 500,00 = über der Geringfügigkeitsgrenze (tägliche Höchstbeitragsgrundlage berücksichtigen)
  • 20.1., Entgelt: € 500,00 = über der Geringfügigkeitsgrenze (tägliche Höchstbeitragsgrundlage berücksichtigen

Vollversicherung besteht daher nur am 18.1. und 20.1.

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Beitragszeitraum

Als Beitragszeitraum gilt das Kalendermonat. Die Beiträge (Unfallversicherungsbeitrag bzw. Dienstgeberabgabe) sind erst mit Ablauf des Kalenderjahres fällig und so zu entrichten, dass sie bis spätestens 15. Jänner des folgenden Kalenderjahres bei der Kasse einlangen. 

Auch für geringfügig Beschäftigte ist eine monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) zu übermitteln. Wird die jährliche Zahlung in Anspruch genommen, ist dies im mBGM-Paket bekannt zu geben.

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Beschäftigtengruppen für geringfügig beschäftigte Personen vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Für geringfügig beschäftigte (freie) Dienstnehmerinnen und (freie) Dienstnehmer ist der Unfallversicherungsbeitrag (1,20 %) in folgenden Beschäftigtengruppen abzurechnen:

  • Geringfügig beschäftigte Arbeiter
  • Geringfügig beschäftigte Angestellte
  • Geringfügig beschäftigte freie Dienstnehmer - Arbeiter
  • Geringfügig beschäftigte freie Dienstnehmer - Angestellte
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Beschäftigtengruppen für geringfügig beschäftigte Personen ab Vollendung des 60. Lebensjahres

Seit 1.1.2004 sind für Frauen und Männer ab dem Beginn des der Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Kalendermonates keine Unfallversicherungsbeiträge zu entrichten. Diese werden aus den Mitteln der Unfallversicherung gezahlt.

Die Abrechnung für diese Personengruppe erfolgt in der gleichen Beschäftigtengruppe wie für jene vor Vollendung des 60. Lebensjahres, wobei der Entfall des Unfallversicherungsbeitrages mittels Abschlag auf der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) anzugeben ist.

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Wechsel von Teilversicherung auf Vollversicherung

Kommt es während des Bestandes der Teilversicherung zu einer Erhöhung des Entgeltes, wodurch die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird, liegt ab Beginn des jeweiligen Beitragszeitraumes Vollversicherung vor.

Die ab Beginn des jeweiligen Kalendermonates gültige neue Beschäftigtengruppe und das sozialversicherungspflichtige Gesamtentgelt sind mittels monatlicher Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) bekannt zu geben. Sollte dieser Umstand bereits vorab bekannt sein, ist dies mittels Änderungsmeldung bekannt zu geben.

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Wechsel von Vollversicherung auf Teilversicherung

Treten bei Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung während des Kalendermonates ein, so endet die Vollversicherung (Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung) mit dem Ende dieses Beitragszeitraumes. Die ab Beginn des folgenden Kalendermonates gültige neue Beschäftigtengruppe und das sozialversicherungspflichtige Gesamtentgelt für beide betroffenen Beitragszeiträume sind jeweils mittels monatlicher Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) bekannt zu geben.

Ist bereits am Ersten eines Beitragszeitraumes bekannt, dass ab diesem Zeitpunkt nur eine geringfügige Beschäftigung vorliegen wird, endet die Vollversicherung mit dem Ende des vorangegangenen Beitragszeitraumes. Die ab Beginn des jeweiligen Kalendermonates gültige neue Beschäftigtengruppe und das sozialversicherungspflichtige Gesamtentgelt sind mittels Änderungsmeldung bekannt zu geben.

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Mehrere Beschäftigungsverhältnisse

Erzielt ein Dienstnehmer (freier Dienstnehmer) Entgelte aus verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen, werden diese im jeweiligen Kalendermonat zusammengerechnet. Ergibt sich dabei, dass dieser Betrag die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet, so gilt diese Person für sich nicht mehr als geringfügig beschäftigt und unterliegt der Vollversicherung (Schutz auch in der Kranken- und Pensionsversicherung). Die Dienstnehmerbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung (inklusive allfälliger Kammerumlage) werden dem Dienstnehmer (freien Dienstnehmer) vom Krankenversicherungsträger einmal jährlich im Nachhinein zur Zahlung vorgeschrieben.

Entgelte des Dienstnehmers (freien Dienstnehmers) aus einer geringfügigen Beschäftigung bei gleichzeitigem Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung, Karenzgeldbezug, Pensionsbezug sowie Bezügen nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) werden nicht  zusammengerechnet.

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Anpassung der Geringfügigkeitsgrenze

Die Geringfügigkeitsgrenze unterliegt der jährlichen Aufwertung. Dies kann dazu führen, dass ein - in Beachtung der Geringfügigkeitsgrenze des Vorjahres - Vollversicherter ein Entgelt unter bzw. in Höhe der aufgewerteten Geringfügigkeitsgrenze bezieht.

Eine generelle Übergangsbestimmung sichert jedoch den Fortbestand der Vollversicherung in derartigen Fällen. Der Versicherte hat allerdings die Möglichkeit, das Ausscheiden aus der Vollversicherung bis zum 30. Juni des entsprechenden Jahres zu beantragen. Sofern ein derartiger Antrag einlangt, wird sodann lediglich eine Teilversicherung in der Unfallversicherung begründet.

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Dienstgeberabgabe

Informationen zur Dienstgeberabgabe entnehmen Sie bitte dem Link in der Rubrik "Mehr zum Thema". 

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Aushilfskräfte

Seit 1.1.2018 besteht für bestimmte, geringfügig beschäftigte Aushilfskräfte - befristet bis 31.12.2020 - eine Sonderregelung (§ 53a Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG): Wird neben einem nach diesem Bundesgesetz vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck ausgeübt, einen zeitlich begrenzten zusätzlichen, den regulären Betriebsablauf überschreitenden, Arbeitsanfall zu decken oder den Ausfall einer Arbeitskraft zu ersetzen, so hat der Dienstgeber einen Pauschalbeitrag von 14,12 % sowie die Arbeiterkammerumlage bzw. Landarbeiterkammerumlage vom Dienstnehmer einzubehalten und abzuführen.

Dazu müssen zusätzlich im jeweiligen Kalenderjahr noch folgende zwei Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Dienstnehmer hat noch nicht mehr als 18 Tage einer solchen geringfügigen Beschäftigung ausgeübt und
  • der Dienstgeber hat noch nicht mehr als 18 Tage solche Personen geringfügig beschäftigt.

 

Ist dies alles der Fall, muss der Dienstgeber für diese Beschäftigungsverhältnisse keinen Unfallversicherungsbeitrag entrichten (dieser wird dann aus den Mitteln der Unfallversicherung getragen). Der Dienstnehmer bleibt jedoch unfallversichert. Der Anfall der Dienstgeberabgabe ist wie bisher möglich. 

Bekanntgabe der Personen für Beitragszeiträume bis Dezember 2018

Tätigkeiten von Aushilfskräften, die in den Beitragszeitraum Jänner bis Dezember 2018 fallen, sind bis spätestens 28.2.2019 dem zuständigen Krankenversicherungsträger bekannt zu geben. Bitte verwenden Sie dafür das nachstehende Formular. 

linkAuskunft über die Beschäftigung von Aushilfskräften (50.5 KB)

Achtung: Bitte senden Sie uns dieses Formular nicht als PDF-Dokument. Für die weitere Verarbeitung der Daten benötigen wir die Excel-Version!

 
linkInformationen zur Aushilfskräfteregelung (79.3 KB)

Bekanntgabe der Personen für Beitragszeiträume ab Jänner 2019

Für Beitragszeiträume ab 2019 ist auf Grund der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) die Meldung von Aushilfskräften nicht mehr per Excel-Formular vorzunehmen. Für die Meldung und Abrechnung der Aushilfskräfte erfolgt über die Beschäftigtengruppen

  • "geringfügig beschäftigte Arbeiter“,
  • "geringfügig beschäftigte Angestellte“,
  • "geringfügig beschäftigte Land- und Forstarbeiter“ und
  • "geringfügig beschäftigte Gutsangestellte“.


Zusätzlich ist jeweils die Ergänzung

  • "geringfügige Aushilfe max. 18 Tage“ und gegebenenfalls
  • "geringfügig Beschäftigter ohne AK/LK-Zugehörigkeit“ zu wählen, sofern die Aushilfskraft nicht der Arbeiterkammerumlage bzw. Landarbeiterkammerumlage unterliegt.