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Gemeinsame Bestimmungen


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Bezug für jüngstes Kind

Kinderbetreuungsgeld gebührt ausschließlich für das jüngste Kind.

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Bezugsende

Das Kinderbetreuungsgeld endet spätestens mit Ablauf der höchstmöglichen Anspruchsdauer (je nach gewähltem System bzw gewählter Variante) bzw. mit dem Tag vor der Geburt eines weiteren Kindes (siehe jedoch auch unten zu „Ruhen“). 

Für das neugeborene Kind muss daher immer ein neuer Antrag auf Kinderbetreuungsgeld gestellt werden.

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Wechsel

Unabhängig vom gewählten System können sich die Eltern beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zwei Mal abwechseln, somit können sich max. drei Blöcke ergeben, wobei jeder Block immer mindestens durchgehend 61 Tage dauern muss.

Ein gleichzeitiger Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile ist grundsätzlich nicht möglich – auch nicht bei Geschwisterkindern.

Einzige Ausnahme: beim erstmaligen Bezugswechsel der Eltern können die Eltern gleichzeitig bis zu 31 Tage (das heißt auch kürzer) Kinderbetreuungsgeld beziehen. Die gleichzeitig bezogenen Tage werden von der Gesamt-Anspruchsdauer abgezogen.

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Ruhen

Das Kinderbetreuungsgeld ruht während des Anspruchs auf Wochengeld, auf eine wochengeldähnliche Leistung (z. B. Lohnfortzahlung des Arbeitgebers) oder auf Betriebshilfe nach der Geburt, sodass die Auszahlung erst nach dem Ende der Schutzfrist beginnt. Eine Verlängerung erfolgt in diesem Fall nicht!

Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ruht ebenfalls, sofern Anspruch auf eine ausländische Familienleistung besteht, in der Höhe der ausländischen Leistung.

Weiters ruht für die Mutter das Kinderbetreuungsgeld auch vor der Geburt eines weiteren Kindes, sobald Anspruch auf eine dieser Leistungen besteht.

Ist aber diese Leistung geringer als das Kinderbetreuungsgeld, gebührt eine Differenzzahlung.

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Härtefälle - Verlängerung

In bestimmten Härtefällen kann es zu einer Verlängerung des Bezuges von pauschalem Kinderbetreuungsgeld von 91 Tagen über das höchstmögliche Ausmaß, das einem Elternteil ohne Wechsel zusteht, kommen:

  1. Der zweite Elternteil ist aufgrund eines Ereignisses (und den durch dessen Dauer bedingten Wegfall des gemeinsamen Haushaltes) am Bezug des Kinderbetreuungsgeld im Zeitraum der Verlängerung verhindert (Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, gerichtlich oder behördlich festgestellte häusliche Gewalt, Aufenthalt im Frauenhaus, Haft).
  2. Ein Elternteil ist zum Zeitpunkt der Verlängerung seit mindestens 121 Tagen (das sind rund 4 Monate) alleinstehend, hat einen Antrag auf Festsetzung des Unterhaltes gestellt (es wird aber noch kein Unterhalt oder staatlicher Unterhaltsvorschuss bezogen bzw. der vom Gericht vorläufig zugesprochene Unterhalt übersteigt den Betrag von EUR 100,00 pro Monat nicht) und verfügt über ein max. Nettoeinkommen von EUR 1.400,00 (inkl. Familienleistungen, plus je EUR 300,00 für weitere Personen im Haushalt, für die Unterhalt geleistet wird ) in den letzten 121 Tagen vor der Verlängerung bzw. im 91-tägigen Verlängerungszeitraum.

Bei Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld besteht kein Anspruch auf eine Härtefälle-Verlängerung.