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Zuverdienstmöglichkeiten Kinderbetreuungsgeld-Konto


Während des Bezuges des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes (Konto) darf der jährliche Zuverdienst bis zu 60 Prozent der Letzteinkünfte aus dem relevanten Kalenderjahr vor der Geburt, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde (= individuelle Zuverdienstgrenze), beschränkt auf das drittvorangegangene Jahr, betragen. Falls in allen drei Jahren vor der Geburt Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, ist somit das drittvorangegangene Jahr das relevante Kalenderjahr.

Beispiel: Geburt 2017, Bezug Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016: das relevante Kalenderjahr ist 2014.

Liegt die ermittelte individuelle Zuverdienstgrenze unter EUR 16.200,00, so gilt in diesem Fall eine Zuverdienstgrenze von EUR 16.200,00 pro Kalenderjahr. In jenen Fällen, in denen keine individuelle Zuverdienstgrenze ermittelt werden kann, weil z. B. kein Steuerbescheid vorliegt, beträgt die Zuverdienstgrenze ebenfalls EUR 16.200,00 im Kalenderjahr.

Berücksichtigt werden nur die Einkünfte desjenigen Elternteils, der das KBG bezieht. Die Einkünfte des anderen Elternteils sind nicht relevant! (Eine Ausnahme besteht jedoch bei der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld.)

Rückforderung: Wird diese jährliche Zuverdienstgrenze überschritten, ist jener Betrag zurückzuzahlen, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde (Einschleifregelung).

WICHTIG:
Die Rückforderung kann sich nicht nur gegen den beziehenden Elternteil, sondern auch gegen den anderen Elternteil oder gegen den/die Partner/in bzw in gewissen Fällen auch gegen Dritte richten.

Die Prüfung der Einkünfte erfolgt grundsätzlich im Nachhinein durch den Krankenversicherungsträger, sobald die nötigen Daten (z. B. von der Finanzbehörde) dafür zur Verfügung stehen. Jedes Kalenderjahr wird gesondert betrachtet.

Verzicht:
Um eine mögliche Überschreitung der Zuverdienstgrenze zu vermeiden, kann auf das Kinderbetreuungsgeld für eine bestimmte Zeit im Vorhinein (jeweils nur für ganze Kalendermonate) verzichtet werden. Im Verzichtszeitraum kann auch der andere Elternteil kein Kinderbetreuungsgeld beziehen.

WICHTIG:
Bei einem regelmäßig gleichbleibenden monatlichen Zuverdienst ist ein Verzicht auf einzelne Monate nicht zielführend.

Vorzeitiges Bezugsende: Der Leistungsbezug kann vorzeitig (bzw. endgültig) beendet werden. Ein neuerlicher Bezug desselben Elternteils ist nur nach erneuter Antragstellung und nach Ablauf einer Frist von mindestens einem ganzen Kalendermonat möglich (Sperrfrist).

Ein Bezug des anderen Elternteils während dieses vorzeitig beendeten Bezugszeitraums ist möglich.

WICHTIG:
Die schriftliche Verzichtserklärung sowie die schriftliche vorzeitige Beendigung müssen rechtzeitig vor der Auszahlung bei der Krankenkasse einlangen. Im Falle eines Verzichts z. B. für den Monat Mai muss der Verzicht bzw. im Fall einer vorzeitigen Beendigung Mitte Mai muss die Erklärung bis Ende Mai erfolgen, damit die Einkünfte des Monats Mai dann nicht bei der Zuverdienstberechnung berücksichtigt werden.

Gemäß § 8 Kinderbetreuungsgeldgesetz werden für die Ermittlung des Zuverdienstes folgende Einkunftsarten zusammengerechnet:

  • Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb
  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Als Zuverdienst zählen grundsätzlich nur die steuerpflichtigen Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) 1988. Das bedeutet, dass steuerfreie Einkünfte und Einkunftsteile (ausgenommen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung) nicht als Zuverdienst gelten. Auch „Sonstige Bezüge“ im Sinne des § 67 EStG 1988 bleiben außer Ansatz.

Steuerrechtliche Fragen
, ob z. B. eine Prämie steuerpflichtig ist, sind als Vorfrage an das Finanzamt und nicht an die Krankenkasse zu richten.

Nicht zum Zuverdienst zählen beispielsweise:
Alimente, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Abfertigungen, Wochengeld, 13., 14. Gehalt (Einkünfte nach § 67 EStG), Pflegegeld, Stipendien nach dem Studienförderungsgesetz.

Zum Zuverdienst zählen beispielsweise:
Pensionen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld, Bildungsteilzeitgeld, Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung, Einkünfte aus einem aufrechten Dienstverhältnis, die z. B. während der Inanspruchnahme eines (Rest-)Urlaubes im Anschluss an den Bezug des Wochengeldes zufließen.