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Säumniszuschlag

Stand: 1.1.2019


Anstelle der bisherigen Beitragszuschläge (mit Ausnahme im Betretungsfall) und Ordnungsbeiträge ­fallen ab 1.1.2019 für sämtliche Meldeverstöße Säumniszuschläge an. Sie können vorgeschrieben werden, wenn 

  • die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung erstattet wird oder
  • die Meldung der noch fehlenden Daten zur Anmeldung nicht mit jener mBGM erfolgt, die für den
    Kalendermonat des Beginns der Pflichtversicherung zu erstatten ist, oder
  • die Abmeldung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt oder
  • die Frist für die Vorlage der mBGM nicht eingehalten wird oder
  • die Berichtigung der mBGM verspätet erfolgt oder
  • für die Pflichtversicherung bedeutsame sonstige Änderungen nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet ­werden.


Der je Meldeverstoß anfallende Säumniszuschlag beläuft sich bis auf die nachstehend angeführten zwei Ausnahmen grundsätzlich auf € 52,00 (2019).

Ausnahme 1: Wird im Bereich des Selbstabrechnerverfahrens die mBGM für einen Beitragszeitraum nach dem 15. des jeweiligen Monates erstattet, beträgt die Höhe des Säumniszuschlages bei einer Verspätung

  • von bis zu fünf Tagen € 5,00
  • von sechs bis zehn Tagen € 10,00 und
  • von elf Tagen bis zum Monatsende € 15,00.


Langt die mBGM innerhalb der vorstehenden Fristen nicht ein, fallen pro Meldeverstoß € 52,00 (2019) an. In weiterer Folge werden die Beitragsgrundlagen vom Krankenversicherungsträger im Rahmen einer qualifizierten Schätzung festgelegt. Die verspätete Meldung der Beitragsgrundlagen im Beitragsvorschreibeverfahren ist abweichend davon stets mit einem Säumniszuschlag im Ausmaß von € 52,00 (2019) pro Meldeverstoß bedroht. Eine Staffelung ist hier nicht vorgesehen.

Ausnahme 2: Erfolgt eine rückwirkende Berichtigung eines mittels mBGM ursprünglich zu niedrig gemeldeten Entgeltes außerhalb der für Selbstabrechner vorgesehenen sanktionsfreien zwölfmonatigen Frist, ergeht ein Säumniszuschlag in Höhe der anfallenden Verzugszinsen.

Generell gilt, dass der Versicherungsträger unter Berücksichtigung der Art des Meldeverstoßes, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners, des Verspätungszeitraumes und der Erfüllung der bisherigen Meldeverpflichtungen auf den jeweiligen Säumniszuschlag zum Teil oder zur Gänze verzichten kann.  
Die Summe aller in einem Beitragszeitraum anfallenden Säumniszuschläge darf das Fünffache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten (Säumniszuschläge für verspätete Anmeldungen bleiben unberücksichtigt). Der Berechnung dieses Maximalbetrages werden sämtliche Beitragskonten eines Dienst­gebers im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Versicherungsträgers zu Grunde gelegt.


Info

Ordnungsbeiträge

Die Bestimmungen über die Anlastung von Ordnungsbeiträgen im Falle einer verspäteten oder nicht erstatteten Abmeldung oder einer im Beitragsvorschreibeverfahren nicht fristgerecht gemeldeten Verminderung des Entgeltes entfallen ab 2019 komplett.