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Vielfalt statt Einfalt

Warum die Debatte um die Struktur der Sozialversicherung falsch geführt wird und Qualität statt Quantität im Vordergrund stehen muss


Seit einigen Monaten wird diskutiert, ob es zu viele Sozialversicherungsträger, insbesondere Krankenversicherungsträger, gibt und wie man deren Struktur verändert. Bei all den Beiträgen zu dieser Diskussion fehlt die entscheidende Perspektive: nicht die Frage der Struktur und die Anzahl der Institutionen lösen Probleme wie unbesetzte Arztstellen, Wartezeiten oder finanzielle Engpässe. Es muss darum gehen, die hervorragende Versorgung der Bevölkerung abzusichern und weiter zu verbessern. Der Erfolg ist daran zu messen, ob letztlich „mehr Gesundheit“ – mehr gesunde Lebensjahre und eine höhere Zufriedenheit der Bevölkerung resultieren.

 

Ein Vergleich mit unseren Nachbarn in Deutschland und Schweiz zeigt, dass Österreich jetzt schon gut aufgestellt ist:

Quelle: Tiroler Tageszeitung, 07.05.17





(Quelle:Tiroler Tageszeitung, 07.05.17, S.28)


Ein faires soziales Krankenversicherungssystem

Ist ein System gerecht, in dem ausgewählte Berufsgruppen eigene Risikosysteme bilden (dürfen)? Inklusive geringeren Versicherungsrisiken und höheren Einnahmen, wie es bei Beamten oder Selbstständigen der Fall ist? Oder ist ein System gerecht, in dem die ohnedies belastete Risikogemeinschaft aller Arbeiter und Angestellten all jene Personengruppen mittragen muss, die ein besonderes Risiko darstellen – wie etwa Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher oder Asylwerber, deren Eigenbeitrag keinesfalls kostendeckend ist? Die österreichische Krankenversicherungslandschaft gliedert sich in neun Gebietskrankenkassen mit insgesamt 7,1 Mio. versicherten Österreichern, vier Sonderversicherungsträger, nämlich für Beamte (BVA), Selbstständige (SVA), Bauern (SVB) und Eisenbahner (VAEB) mit gesamt 2,17 Mio. Versicherten und fünf Betriebskrankenkassen, wo knapp 51.000 Personen versichert sind; dazu kommen 17 Krankenfürsorgeanstalten, in Tirol bekannt als KUF.

 

Die österreichische Bundesregierung hat im Juli 2016 beschlossen, eine sogenannte Effizienzstudie zur Sozialversicherung in Auftrag zu geben. Gutachter der renommierten London School of Economics sollen dabei u. a. effiziente und effektive Nutzung der eingesetzten Finanzmittel, die Reduzierung der Trägerlandschaft, eine allfällige Leistungsharmonisierung, Stärkung der Prävention und Gesundheitskompetenz, die Modernisierung des Vertragspartnerrechts und der Tarifkataloge prüfen. Ergebnisse sollen im Juni vorliegen.

 

Ausschließlich Schwächen in der Sozialversicherung?

Schwächen des österreichischen Gesundheitssystems haben ihre Ursachen nicht rein in strukturellen Fragen der Sozialversicherung. Letztere muss als Teil eines Systems mit vielen Verantwortlichen verstanden werden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Anpassung eines einzelnen Systempartners zu kurz greift, ohne auch die anderen Stakeholder „anzupassen“ (z.B. Kompetenzen der Länder, Befugnisse und Rolle der Ärztekammer) – das schadet dem Gesamtsystem.
Eine weitere Systemschwäche in Österreich liegt in der Dualität der Finanzierung, in einer vielschichtigen Kompetenz-Zersplitterung sowie der hohen Einflusskraft mancher Anbieter. Mit den Gesundheitsreformen 2005 und 2013 wurde versucht, eine gesamthafte Planung und Steuerung zu etablieren. Eine kompetenzrechtliche Einigung zwischen Länder und Bund scheiterte bisher. Dennoch, die Gesundheitsreformen wirken: Bund, Länder und Sozialversicherung sind enger zusammengerückt. Viele erfolgreiche Projekte wurden auch in Tirol umgesetzt, z.B. eine wohnortnahe Palliativ-Versorgung, der Schlaganfallpfad Tirol oder die Erstversorgungseinheit Anichstraße.
Darüber hinaus konnte sich die finanzielle Situation der Kassen in den letzten Jahren stabilisieren. Die gesetzlich zu bildenden Rücklagen ermöglichen eine solide Grundlage für eine nachhaltige Sicherung des Systems. Es obliegt der Politik, einen klugen und verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln zu wählen und dabei die Nachhaltigkeit zu beachten.

 

Regionalität als Stärke

Die Bedeutung der Gebietskrankenkassen bei der Sicherung der Versorgung im Bundesland ist von höchster Wichtigkeit. Die Gelder der Kassen sind fixe Budgetgrößen und erforderliche Finanzströme zum Erhalt des regionalen Gesundheitswesens. Ohne diese Gelder würde das System zusammenbrechen. Wer in einem Bundesland für fast 80% der Menschen zu sorgen hat, hat auch eine Verantwortung für die Systemerhaltung und Systementwicklung. Eine österreichweite Vereinheitlichung tausender Verträge mit Gesundheitsdienstleistern kann nicht erzwungen werden und führt zu einer enormen Verteuerung des Systems. Darüber hinaus haben regionale Repräsentanten starkes Interesse, im Dialog mit der Bevölkerung, mit Unternehmer und Vertragspartnern die Versorgung sicherzustellen. Die in der Region lebenden und gewählten Vertreter von Dienstgeber und -nehmer wissen um regionale Begebenheiten, Bedarf und die konkreten Bedürfnisse – das ist bei der Gesundheitsplanung und Versorgung wesentlich. Zudem sind Effizienzvergleiche zwischen den einzelnen Trägern derzeit möglich, sowohl im Verwaltungs- aber auch im Leistungsbereich – ein weiterer Vorteil hinsichtlich Benchmarking und Wettbewerb.

 

Partner auf Landesebene

Seit der Gesundheitsreform 2005 sowie 2013 sind eingerichtete Landesgesundheitsfonds relevante Strukturen der Mittelverteilung. Zentralisierte Gebietskrankenkassen können kein Gegengewicht zur seither gestärkten Länderrolle bilden. Wiederum bedeutet ein Einheitsträger eine Reduktion, wenn nicht das Ende der Mitbestimmung der Tiroler Beitragszahler, auch in Bezug auf die regionale und bedarfsgerechte Verwendung der Beiträge. Maßgeschneiderte, lokale Lösungen wären nicht mehr möglich.

 

Auf Kosten der Versicherten
Letztlich ist entscheidend – und dieser Aspekt fehlt in der aktuellen Diskussion zur Gänze – was für die Patienten durch ein System an Gesundheit und Versorgung erreicht wird. Strukturdebatten haben nur dann ihre Berechtigung, wenn sie die Absicht haben, die Versorgung, die Qualität und letztlich die gesunden Lebensjahre und die Zufriedenheit mit der Versorgung zu verbessern.
Unabhängig von der gewählten Struktur – eine ziel- und ergebnisorientierte Steuerung über Messgrößen und Zielwerte sind das effektivere Instrument. Unter Berücksichtigung von regionalen Bedürfnissen ist eine kostenoptimale, bedarfsgerechte und rasche Lösung der Herausforderungen möglich. Eine von Einzelnen angedachte Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen würde einen Riesenträger mit 7,1 Millionen Versicherten und einem Budget von 13,3 Mrd. € schaffen – jedoch auf Kosten der Versicherten.